Berlin – ET Video&Content Berlin Stream from 18.11.2020 by ETVideoContent

„Normalerweise kommen 300 Briefe am Tag rein, jetzt 4.000. Die Menschen draußen im Land machen den Abgeordneten die Hölle heiß. Die Briefe werden in der Regel einfach gelöscht, die ‘Delete‘–Taste ist derzeit die meist benutzte Taste im Bundestag. Der Wählerprotest ist den meisten Abgeordneten egal.“

Die Regierung hat alle Demonstrationen nach „Im Hinblick auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit haben Bürgerinnen und Bürger nach § 3 BefBezG einen Anspruch auf die Zulassung einer Versammlung im befriedeten Bezirk, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der geschützten Verfassungsorgane und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist. Hiervon ist z.B. in der sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages in der Regel auszugehen.“

Es dürfte der heißeste Tag gegen die Entscheidung der Regierungsparteien und für die Demokratie und das III. Infektionsschutzgesetz in Berlin stattfinden. – Danke an Alle, die Heute in Berlin sind. Diese Regierung ist ein Alptraum. – Diese Berliner Polizei auch.

 

 

Georg

Von Georg

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